Am 11. Oktober verließen Richter und Staatsanwälte in NRW am Nachmittag massenhaft ihre Büros und fuhren nach Düsseldorf. Schon einmal im vorigen Jahr waren sie in die Innenstädte gegangen und hatten die Passanten über die Lage der Justiz im Lande informiert (DRiZ 2006, 97, 98). Nun fuhren sie einzeln, in Fahrgemeinschaften und Bussen in die Landeshauptstadt. Der Landesverband NRW hatte dazu aufgerufen, sich zu einer Diskussionsveranstaltung einzufinden. Die Organisatoren hofften auf 500 Teilnehmer. Da mochte ein Saal im Kino-Center mit 650 Plätzen wohl reichen. Doch schon früh waren alle Plätze besetzt. Weitere 300 Kolleginnen und Kollegen – wie man später nachzählte – drängten in den Saal und standen oder saßen auf den Stufen oder unten vor dem Podium. Nochmals 300, so schätzte man, mussten vor den Saaltüren ausharren. Ganze Busladungen fanden keinen Einlass mehr. Das angestrebte Ziel der Teilnehmerzahl war also nicht nur erreicht, sondern sogar mehrfach übertroffen. Auch die historische Marke von rund 800 Protestierenden bei einer bundesweiten Versammlung im revolutionären Mai 1968 in Bad Godesberg hatte der Landesverband locker übersprungen. Lässt man die Fachgerichtsbarkeiten einmal beiseite, so war gut ein Viertel aller knapp 4.700 »ordentlichen« Richter und Staatsanwälte in die Landeshauptstadt geeilt. Den Unmut der Kolleginnen und Kollegen fasste der Landesvorsitzende Jens Gnisa in seinem Grußwort zusammen. Nicht nur die seit Jahren real sinkenden Einkommen, sondern vor allem die sich ständig und steigernd verschlechternden Arbeitsbedingungen förderten nicht nur den Frust, sondern stünden auch den allseitigen Bemühungen um mehr Effizienz der Justiz im Wege. Der Bundesvorsitzende Christoph Frank fügte der Klage über die Geringschätzung der Dritten Gewalt sein ceterum censeo an, dass eine – europaweit dominierende – Selbstverwaltung der Justiz angesichts der Lage der rechtsprechenden Gewalt notwendig sei. Gespannt waren alle im Saal, wie sich die Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (und vormalige Vorsitzende des Landesverbandes) in der anschließenden Diskussion zur Situation der Justiz stellen würde. Eine unendliche Enttäuschung griff bei ihren Worten schnell um sich: eine mutlose Verteidigung des Ist-Zustandes als bestmögliches Ergebnis aller ihrer Bemühungen. Und eine trotzige Rechtfertigung, Schlimmeres noch verhindert oder gar abgestellt zu haben. Bei den Zuhörern im Saal blieb nur eine Botschaft hängen: Es wird noch weniger Richter und Staatsanwälte geben (– 78) und im so genannten nachgeordneten Bereich sollen nochmals 900 Stellen entfallen. Gerade das Kaputtsparen des Service-Bereichs war das beherrschende Thema bei dem intensiven Gedanken- und Erfahrungsaustausch unter den Teilnehmern. Sie sprachen darüber und über andere Hindernisse bei der täglichen Arbeit auch noch auf dem anschließenden Schweigemarsch durch das bereits nachtdunkle Medienviertel bis zum Landtag, wo sie die mitgeführten roten Grablichter auf der Wiese des Landtags zu einem großen Paragraphen-Zeichen auslegten. Viele blieben und diskutierten weiter: Die Motivation aller Beschäftigten in der Justiz sei die letzte noch verfügbare Ressource, so hieß es, doch komme sie langsam, aber wohl auch sicher abhanden. Näheres zur Veranstaltung und zum Presse-Echo unter www.drb-nrw.de. | 
