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  Information - DRiZ 2007, 304 - 
 

Wandel zu Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten braucht eine starke Basis im Volk

 

Ansprache des Menschenrechtspreisträgers 2007 des DRB Dr. Nasser Zarafshan

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Ich möchte meine Rede damit beginnen, meinen Dank an amnesty international und den Deutschen Richterbund auszudrücken für all das, was sie in den Jahren meiner Haft in Anteilnahme und Solidarität für meinen Schutz getan haben.

Während der Jahre in Gefangenschaft hatte ich ausgesprochen schwierige Tage, aber auch unter den schlimmsten Bedingungen findet man in sich selbst eine unbegrenzte Quelle der Kraft, allem Druck zu widerstehen, wenn man sicher sein kann, dass es andere Menschen gibt, die an einen denken und andere Menschen da sind, die denken, wie man auch selbst denkt.

Darüber hinaus stärkt der Schutz der internationalen Solidarität der Menschenrechtsbewegung die Menschenrechtsaktivisten und versetzt sie in eine bessere Lage, in ihren eigenen Ländern die Menschenrechte weiter zu entwickeln. Auf diese Weise gibt uns die breite Solidarität der weltweiten Menschenrechtsbewegung die Möglichkeit, unsere eigenen Wege zu finden, um eine Gesellschaft zu entwickeln, in der Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte respektiert werden.

Ein umfassender Vergleich zwischen der Vergangenheit und der Zukunft der menschlichen Gesellschaft zeigt den raschen Wandel auf, dem Werte und Formen des sozialen, ökonomischen und politischen Lebens in den Gesellschaften unterworfen sind. Auch wenn generelle Vergleiche immer problematisch sein können: Ein anschauliches Beispiel für diesen unausweichlichen Wandel ist Deutschland im 20. Jahrhundert. So gibt es guten Grund, der Meinung zu sein, dass sich bestehende Verhältnisse immer ändern können und die Zukunft der Menschheit sich um Einiges von ihrer gegenwärtigen Situation unterscheiden wird. Alle Zeichen und Hinweise deuten hin auf eine Zukunft mit mehr Freiheit, mehr Gleichheit und mehr Solidarität zwischen Menschen und Völkern.

Auf der anderen Seite leidet die Sache der Menschenrechte auf dem offiziellen, internationalen Niveau unter ernsten Widersprüchen: Die internationalen Organisationen, denen der Schutz und die Entwicklung der Menschenrechte anvertraut sind – an der Spitze der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen – besteht aus Repräsentanten von Mitgliedsstaaten, unter denen auch solche sind, die selbst schwerste Menschenrechtsverletzungen zu verantworten haben. Die Beziehungen unter diesen Staaten und die Rücksichtnahme aufeinander, machen es für den Menschenrechtsrat schwer, ernste und wirksame Maßnahmen gegen Menschenrechtsverletzer zu ergreifen.

Aber sogar die westlichen Staaten treten nicht als überzeugte Verfechter der Menschenrechte auf. In den letzten Jahren hat es sogar in westeuropäischen Staaten Einschränkungen von Bürgerrechten und Freiheiten unter dem Vorzeichen des Kampfes gegen den Terrorismus gegeben.

Nach meiner Meinung ist der Weg, diesen Widerspruch aufzulösen, eine Basis für die Menschenrechtsbewegung in der Bevölkerung selbst aufzubauen. Das ist, was ich in meinem Heimatland versuche. Menschenrechte sind eine Angelegenheit der Menschen selbst. Die Menschen sollten sich selbst organisieren und stark genug werden, um für ihre Rechte einzutreten und bereits Erreichtes zu verteidigen.

All das ist Teil meiner eigenen Erfahrung:

Wie Sie wissen, habe ich als Anwalt am Fall der politischen Morde im Iran gearbeitet, die als »Serienmorde« bekannt geworden sind. Als das Volk die ganze Wahrheit über diese Morde erfuhr, hat es sich erhoben. Das hat dazu geführt, dass die Behörden eine Stellungnahme veröffentlichen mussten, in der anerkannt wurde, dass Agenten des Geheimdienstes die Morde begangen hatten. Sie mussten einige von ihnen vor Gericht stellen und einzelne Änderungen im Apparat des Geheimdienstes vornehmen. Natürlich hatte ich dafür zu zahlen. Aber ich tat es bewusst und es musste dafür bezahlt werden. Die ganze Sache hat der Menschenrechtsbewegung wichtige Impulse verliehen.

Als ich endlich Akteneinsicht nehmen konnte, ergaben die vollständigen Geständnisse über die Morde eine Zahl, die weit über die vier offiziell eingeräumten Morde, in denen ich tätig war, hinaus ging. Und es gab weiterhin ausdrückliche Geständnisse, die die Namen derjenigen nannten, die diese Morde angeordnet hatten. Aber all diese Geständnisse waren bisher ignoriert worden; nichts war insoweit veranlasst worden. Auf der anderen Seite zwingt das Gesetz den Anwalt, Mängel der Untersuchungen aufzudecken, wenn es sie gibt, und nach dem Studium der Akten ergänzende Ermittlungen zu fordern. In Ausübung meiner Pflichten als Anwalt der Familien der Opfer habe ich das Gericht auf die Mängel hingewiesen und auf ergänzende Ermittlungen beharrt. Als das Verfahren gegen die Mörder eröffnet wurde, wurden meine Forderungen als »Verrat von Staatsgeheimnissen« gebrandmarkt und benutzt, um einen Fall gegen mich zu fabrizieren und mich an der Teilnahme am Prozess zu hindern.

Eine ernsthafte strafrechtliche Verfolgung gegen mich stand zunächst noch nicht im Raum. Offensichtlich versuchten sie, ihr Problem mit mir zunächst durch Gespräche zu »erledigen«. Sie drängten mich, mich unter dem Druck drohender strafrechtlicher Verfolgung von den Fällen zurückzuziehen. Am ersten Tag, an dem ich zur Justizorganisation der Streitkräfte vorgeladen wurde, wies der Militärstaatsanwalt wiederholt auf diesen Punkt hin. Aber als ich ihm klar machte, dass ich entschlossen war, meine beruflichen und gesetzlichen Pflichten zu erfüllen, wurde ein Verfahren wegen »Verrats von Staatsgeheimnissen« und »Propaganda gegen das System« gegen mich eröffnet und ich wurde ins Evin Gefängnis gebracht. Die Befragungen dauerten vier Tage an; immer wurde Druck ausgeübt; ich sollte mich von den Fällen zurückzuziehen. Am vierten Tag stellte meine Familie eine Kaution und die rechtliche Grundlage für meine Inhaftierung war beseitigt. Das war dem Evin Gefängnis noch am selben Tag mitgeteilt worden. Und obwohl in mehreren Zeitungen meine Freilassung bereits gemeldet worden war, gab es sie tatsächlich nicht. Stattdessen wurde ich in ein Gefängnis der Justizorganisation der Streitkräfte verlegt.

Ich war nicht wirklich überrascht, dass sie noch in derselben Nacht mit einem neuen Vorwurf kamen: Sie brachten mich in mein Büro und in der Mitte meines Raumes wurde eine Waffe und eine Flasche mit einer farblosen Flüssigkeit gefunden. Ich habe sofort darauf hingewiesen, dass mir beides während meiner Abwesenheit untergeschoben worden war. Trotzdem eröffneten sie ein zusätzliches fabriziertes Verfahren wegen »Besitzes von Alkohol und Waffen« gegen mich. Ich musste im Gefängnis bleiben und war dadurch daran gehindert, die ganze Wahrheit über die »Serienmorde« und die dafür Verantwortlichen während des Verfahrens aufzudecken.

Es ist meine tiefe Überzeugung, dass der Wandel zu Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten nur durch eine starke Bewegung aus dem Volk heraus erreicht werden kann. Wandel kann nicht von der Spitze erreicht werden, sondern muss eine Basis im Volk selbst haben. Ich sehe Zeichen der Hoffnung, dass es einen solchen Wandel geben wird. Sogar in meinem Land sind Menschenrechtsaktivisten und Menschen, die sich für soziale Belange einsetzen, auf ihrem Weg. Es gibt eine starke Bewegung unter den Frauen, die Gleichheit und die Einhaltung der Frauenrechte fordern; die Studentenbewegung repräsentiert den Einsatz der jungen Generation für Freiheit und Demokratie; die neuen Gewerkschaften beginnen, für die sozialen und wirtschaftlichen Rechte der Arbeiter zu kämpfen. Viele der mutigen Aktivisten, die diese Bewegungen organisieren, laufen Gefahr, verfolgt zu werden und den Preis für ihr Engagement zahlen zu müssen.

Es ist mein Wunsch, dass diese Aktivisten angemessene Aufmerksamkeit und volle Solidarität aus dem Ausland erhalten. Durch die Verleihung des Menschenrechtspreises hat der Deutsche Richterbund seine Unterstützung nicht nur mir, sondern auch der Menschenrechtsbewegung in meinem Land erwiesen. Ihnen allen dafür herzlichen Dank.


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