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  Kommentar - DRiZ 2007, 298 - 
 

Die Menschenrechte im Iran dürfen nicht in Vergessenheit geraten

 

Verleihung des Menschenrechtspreises des Deutschen Richterbundes an Rechtsanwalt Dr. Nasser Zarafshan

 Von Gerhart Reichling
Mitglied des Präsidiums
 
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Gerade die Ereignisse der jüngsten Zeit geben der westlichen Welt immer wieder Anlass, ihr Augenmerk auf die allgemeine politische Lage im Iran zu richten.

Nahezu täglich lesen, hören oder sehen wir in den Medien Berichte über das Bedrohungspotenzial, das vom iranischen Staat ausgeht. Wir lesen von Hasspredigten beim Freitagsgebet, von der Aufhetzung der Massen zu Demonstrationen oder über Flaggenverbrennungen vor westlichen Botschaften. Wir verfolgen Berichte der Medien über iranische Drohungen gegenüber dem Staat Israel. Mit Besorgnis beobachten wir die atomare Aufrüstung der iranischen Regierung und die davon ausgehende Gefahr für den Weltfrieden.

Wir machen uns Gedanken darüber, mit welchen Sanktionen gegenüber dieser Entwicklung zu reagieren ist, ohne dafür einen zu hohen ökonomischen Preis zu zahlen. Immerhin exportierten deutsche Unternehmen noch im Jahr 2006 Waren von mehr als 4 Mrd. € in den Iran. Deutschland ist nach den Vereinigten Arabischen Emiraten der zweitwichtigste Handelspartner Irans. Oftmals sind staatliche oder staatsnahe iranische Unternehmen Geschäftspartner deutscher Firmen. Die Bundesrepublik Deutschland sichert deutsche Unternehmen, die mit dem Iran Geschäfte betreiben, durch Hermes-Bürgschaften gegen Zahlungsausfälle.

Was bei dieser politischen und ökonomischen Situation Gefahr läuft, in den Hintergrund der öffentlichen Wahrnehmung zu treten, ist die Menschenrechtslage im Iran. Noch immer werden im Iran die Menschenrechte in massiver Weise verletzt. Häufig geschieht dies unter dem Vorwand religiöser Vorschriften und der Sharia. Steinigungen, Hinrichtungen auch von Jugendlichen und Kindern, oftmals in der Öffentlichkeit vollzogen, gehören ebenso zum iranischen Alltag wie Körperstrafen und Folter. Wer es wagt, diesem System entgegenzutreten, muss damit rechnen, mit Verfolgung und Bestrafung für seine Überzeugung zu bezahlen.

Es ist ein wichtiges Anliegen des Deutschen Richterbundes, Menschenrechtsverletzungen entgegenzuwirken. Mit der im Rahmen des RiStA-Tages 2007 in Würzburg erfolgten Verleihung des Menschenrechtspreises an den iranischen Rechtsanwalt Dr. Nasser Zarafshan hat der Deutsche Richterbund Sorge dafür getragen, dass die im Iran bestehende Menschenrechtslage nicht in Vergessenheit gerät.

Auch wenn der Deutsche Richterbund selbst keine Menschenrechtspolitik betreiben kann, gehört es zu seinen Aufgaben, Einfluss auf die Politik zu nehmen und mit der Verleihung seines Menschenrechtspreises einen sichtbaren Beitrag zur Durchsetzung der allgemeinen Menschenrechte und Grundfreiheiten zu leisten. Die Verleihung des Menschenrechtspreises an Rechtsanwalt Dr. Nasser Zarafshan hat dieses Ziel in überzeugender Weise verwirklicht. Dies gilt nicht nur für den eindrucks- und würdevollen äußeren Rahmen der Veranstaltung, sondern in besonderem Maße für die Person des Preisträgers. Er hatte in einem iranischen Gerichtsverfahren Familien vertreten, deren Angehörige einer Serie von Morden an kritischen Schriftstellern und Publizisten zum Opfer gefallen waren. In der Folge wurde er deswegen von einem Militärgericht unter Verwendung manipulierter Beweismittel wegen Verletzung von Staatsgeheimnissen und unerlaubten Alkoholbesitzes zu 70 Peitschenhieben und einer insgesamt fünfjährigen Haftstrafe verurteilt, aus der er – gesundheitlich angegriffen – am 15. März 2007 entlassen wurde.1 Bis zuletzt war unsicher, ob er den Preis persönlich würde entgegen nehmen können. Erst in letzter Minute gelang ihm mit Hilfe von Freunden die Ausreise nach Deutschland.

Mit Rechtsanwalt Dr. Nasser Zarafshan hat der Deutsche Richterbund einen Menschen ausgezeichnet, der engagiert für die Menschenrechte anderer eingetreten ist. Mutig und unbeugsam hat er dafür selbst den Verlust seiner Freiheit, körperliche Misshandlungen und schwerste Beeinträchtigungen seiner Gesundheit ertragen. Dr. Nasser Zarafshan hat sich damit als Rechtsanwalt in besonderer Weise um die Verwirklichung der Menschenrechte verdient gemacht und steht in einer Reihe mit großartigen Männern und Frauen, die sich alle in ihren Ländern unter schwierigsten Bedingungen für die Menschenrechte einsetzen.

1 Eingehend zu Person und Schicksal des Preisträgers, vgl. Franck in DRiZ 2007, 280 ff.


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