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Blatt für PMZ

Heft 8/9  2007

S. 305 - 352



Inhalt


Deutschland

 

Mitteilung Nr. 5/07

des Präsidenten des DPMA über die Umbenennung der Auslegehallen des DPMA in München und Berlin

305

Bekanntmachung

über das Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetzes

305

Bekanntmachung

zu § 115 der Zivilprozessordnung (Prozesskostenhilfebekanntmachung 2007 – PKHB 2007)

305


Ausland

 

Finnland

Patentgesetz (Gesetz Nr. 550 vom 15.12.1967, zuletzt geändert durch das Gesetz Nr. 684 von 2006)

306


Europäische Union

 

Hinweis

auf die konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union

319


Mehrseitige Internationale Abkommen

 

IPC.

Hinweis auf die IPC-Revision zum 1.10.2007

319

Haager BeweisÜ.

Notifizierung der geänderten Angaben der Zentralen Behörde und der zuständigen Behörde für Australien, Mexiko, die Schweiz, Spanien, die Türkei und Weißrussland

320


 

 

 

Zweiseitige Internationale Abkommen

 

Hinweis

auf das Inkrafttreten des deutsch-angolanischen Vertrags über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

321

Hinweis

auf das Inkrafttreten des deutsch-belarussischen Doppelbesteuerungsabkommens

321

Hinweis

auf das Inkrafttreten des deutsch-indonesischen Abkommens über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

321

Hinweis

auf den Vertrag zwischen Deutschland und Jemen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

321

 

auf den Vertrag zwischen Deutschland und Timor-Leste über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

321

Gesetz

zu dem Protokoll zur Verlängerung des Abkommens vom 9. 4. 1995 zwischen Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen (Hinweis)

321


Entscheidungen

 

Bundesgerichtshof:

MOON

322

Bundespatentgericht: 

Bundespatentgericht: Neurale Vorläuferzellen – Gesetzlicher Richter – Einspruchszuständigkeit – Verfahren zur passiven Gymnastik – Markenumschreibung – Beweisgebühr für Einsicht von Glaubhaftmachungsmitteln/BLUE MOUNTAIN – Darlegungs- und Beweislast in markenrechtlichen Kostenfestsetzungsverfahren – QUELLGOLD/Goldquell – go seven – Beschwerdeerweiterung

323

Zugelassene Rechtsbeschwerden:

Focus Home Collection/FOCUS – Sägeblatt – Post

350

Europäisches Patentamt:

Stammzellen/WARF – Geruchsauswahl/QUEST INTERNATIONAL – Folge von Teilanmeldungen/SEIKO – Unzustellbare Postsendungen/PITNEY BOWES

350

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt:

Legostein

351


Vertreterwesen

351

Personalnachrichten

352




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109. Jahrgang

Blatt für Patent-, Muster und Zeichenwesen

Herausgegeben vom Deutschen Patent- und Markenamt
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