15 Jahre später, am 21./22.4.2004, empfingen das Präsidium und der Bundesvorstand in Koblenz den Besuch einer Delegation von FASOL, der Stiftung, die sich in Kolumbien um die Umsetzung der Kolumbienhilfe in konkrete Unterstützungsmaßnahmen kümmert. Als die Kolumbienhilfe begann, hoffte man, dass sich die Verhältnisse in Kolumbien in einem überschaubaren Zeitraum verbesserten und auch eine unabhängige Justiz gewährleistet sei. Diese Hoffnung trog. Die Gewaltanwendung gegen und die Bedrohung von Mitarbeitern der Justiz hat nie nachgelassen. Verändert haben sich nur die Art und Weise der gewaltsamen Übergriffe gegen Mitarbeiter der Justiz. So ist das »Verschwindenlassen« von Justizangehörigen nach einer Inhaftierung ein neueres Phänomen genauso wie die Entführungen durch die Guerilla. Besondere Sorgen bereiten FASOL aber die vielen Menschen, die nach einem missglückten Mordanschlag behindert sind. »Von FASOL werden viele Behinderte betreut. Besondere Sorgen machen wir uns um diejenigen, die zu mehr als 70% schwerbehindert sind. Sie können ihren Beruf nicht mehr ausüben, da sie blind, gehbehindert, taubstumm oder gelähmt sind. Und sie erhalten zumeist keine Rente« unterstrich Blanca Lidia Anaya, seit 12 Jahren Geschäftsführerin von FASOL. Die Lage in Kolumbien hat sich in den vergangenen Jahren verschlechtert. Die Mitarbeiter der Justiz sehen sich seit Jahren gezwungen, die durch die Verfassung von 1991 errungene Unabhängigkeit zu verteidigen und gleichzeitig persönlichen Schutz einzufordern. Seit Ende 2002 werden im kolumbianischen Parlament Regierungsentwürfe zur Justizreform diskutiert, nach denen die Selbstverwaltung der Justiz durch den Obersten Justizrat abgeschafft und einige Bereiche der Zuständigkeit für die Rechtsprechung auf die Militärgerichte übertragen werden soll. Dem Verfassungsgericht soll durch eine Verfassungsreform die Zuständigkeit für die Überprüfung der Ausrufung des Ausnahmezustandes genommen werden. Aus Kostengründen soll die einstweilige Verfassungsbeschwerde, die in Kolumbien bei jedem erstinstanzlichen Gericht erhoben werden kann, für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte abgeschafft werden. Bislang konnten mit diesem Rechtsmittel Bürger zum Beispiel den Zugang zu einer kostenfreien staatlichen Schule erzwingen oder ihre Ansprüche gegen eine Pensionskasse einklagen. In einem Land, in dem die Mehrzahl der Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebt, ein Rechtsmittel, das das Überleben sichert. Die Generalstaatsanwaltschaft, die 1991 geschaffen wurde, ist zur Zeit in der Krise. Es wurden Fälle von Korruption bekannt. Die Staatsanwälte arbeiten zum Teil mit Zeitverträgen und sind nicht frei in ihren Entscheidungen. Gleichzeitig sind die Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft diejenigen, die besonders schnell Opfer von Mordanschlägen und Todesdrohungen werden. Völlig neu ist die Tendenz, Richter und Staatsanwälte wegen unliebsamer Entscheidungen mit Strafverfahren zu überziehen. So wurde ein Richter, der die Freilassung einer Gruppe von Kleinbauern angeordnet hatte, die unter dem Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung festgenommen wurden, nun selbst wegen Rechtsbeugung angeklagt. Nach Angaben des Vorsitzenden von FASOL, dem Zivilrichter Luis Evelio Hoyos aus Medellin, betreute FASOL zwischen 1992 und 2004 etwa 700 Familien bzw. 2800 Menschen. 229 Familien wurden betreut, da sie einen Angehörigen durch einen Mordanschlag verloren hatten. Im genannten Zeitraum wandten sich 288 Mitarbeiter der Justiz an FASOL, weil sie Todesdrohungen erhalten hatten. 95 Mitarbeiter der Justiz wurden Opfer von Attentaten. Sie erhielten von FASOL vor allem Unterstützung bei der Rehabilitation. 31 Mitarbeiter der Justiz verschwanden nach einer unrechtmäßigen Inhaftierung durch Sicherheitskräfte spurlos. Für die Angehörigen ist gerade diese dauernde Ungewissheit, was mit dem Betroffenen geschah, belastend. 32 Mitarbeiter der Justiz wurden entführt. In der Mehrzahl der Fälle von der Guerilla, die durch die Entführungen Geld für die Bewegung erpresst. Blanca Lidia Anaya betonte, dass sich in den vergangenen Jahren die Arbeit von FASOL sehr geändert hat. Während man sich am Anfang mehr um die Mütter und wirtschaftliche Hilfe für die Betroffenen gekümmert hat, stehen die Kinder heute im Mittelpunkt der Bemühungen. »Wir wollen Frieden in Kolumbien. Viele Kinder waren Zeugen, wie ihre Väter oder Mütter ermordet wurden. Wir müssen ihnen helfen, keine Rachegefühle zu entwickeln. Deshalb sind uns die psychologischen Workshops mit den Kindern und Jugendlichen immer wichtiger geworden.« Die Opfer bilden heute in fünf verschiedenen Regionen des Landes Selbsthilfegruppen. Sie treffen sich regelmäßig und unterstützen sich gegenseitig. Viele ehemalige Begünstigte arbeiten engagiert als Ehrenamtliche für FASOL. Seit einigen Jahren führt FASOL auch innerhalb der Justiz regelmäßig Sensibilisierungskampagnen durch. Etwa 25% des Budgets werden inzwischen durch regelmäßige Spenden aufgebracht. »Manchmal bekommen wir mit der Abbuchungserlaubnis auch Briefe. Oft schreiben uns Mitarbeiter, dass sie jetzt anfangen wollen, FASOL regelmäßig etwas zu spenden, weil sie nicht wissen, ob sie nicht eines Tages selbst die Hilfe von FASOL brauchen.« berichtete Blanca Lidia Anaya. Die Delegation hat nach ihrem Besuch in Koblenz noch weitere europäische Länder besucht. Dabei ging es neben der Sensibilisierung für die Lage der Justiz in Kolumbien auch um die Frage der vorübergehenden Aufnahme bedrohter Richter. Die Visaerteilung in solchen Fällen ist in den vergangenen Jahren immer schwieriger geworden. Antonio Suarez Niño, Strafrichter in Bogotá und stellvertretender Vorsitzender von FASOL, der selbst bereits zwei Mal zu einem längeren Aufenthalt in Europa gezwungen war, betont, dass der Gang ins Exil von den Betroffenen als letzte Möglichkeit erwogen wird. Man versucht, den Bedrohten zunächst auf andere Weise zu helfen, durch Appelle an die zuständigen Stellen, durch Unterstützung bei Umsetzungen innerhalb des Landes oder durch Hilfen für einen längeren unbezahlten Urlaub. Erst wenn trotz aller diese Maßnahmen die Gefährdung bleibt, verhandelt man mit ausländischen Botschaften über die vorübergehende Aufnahme von bedrohten Mitarbeitern der Justiz. Die Mehrzahl kehrt nach ein bis zwei Jahren zurück nach Kolumbien. Die Delegation konnte bei ihren Besuchen im Mai 2004 in Spanien, in der Schweiz und in Belgien – auch Dank der Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen der Internationalen Richtervereinigung (IVR) – konkrete Zusagen für die Aufnahme bedrohter Kollegen mit nach Hause nehmen. In Aachen führte die Delegation Gespräche mit Misereor, in Bonn mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und der Friedrich-Ebert-Stiftung. Im Mittelpunkt der Gespräche stand auch die Frage, wie die politischen Stiftungen zur Diskussion über die Unabhängigkeit der Justiz beitragen können. Richter Evelio Hoyos hat einen Traum: In spätestens 15 Jahren will er mit dem DRB die Auflösung von FASOL feiern: weil die Verhältnisse in Kolumbien sich so gewandelt haben, dass man die Arbeit von FASOL nicht mehr braucht. Dr. Gabriela M. Sierck, Waterloo (Belgien) »Ich bin gekommen, um Dank zu sagen«  Ana Beatriz Mozo Bocanegra, Witwe eines im Dezember 2001 ermordeten Richters aus Santa Marta, hat am 21/22.4.2004 dem Präsidium und dem Bundesvorstand des DRB den Dank derjenigen überbracht, die durch die Kolumbienhilfe begünstigt werden. »Mein Name ist Ana Beatriz Mozo Bocanegra. Ich bin gekommen, um Ihnen im Namen aller Opfer der Gewalt gegen die kolumbianische Justiz meinen Dank auszusprechen. Ihre Hilfe ist für uns wie ein Licht im Dunkeln. Ich bin seit 20 Jahren Lehrerin an einer weiterführenden Schule, und ich war 18 Jahre lang mit einem Richter verheiratet. Wir haben drei Söhne, die heute 13, 15 und 18 Jahre alt sind. Mein Mann war sein Leben lang Richter und er ging jeden Tag mit viel Freude ins Gericht. Er war vor allem mit Verfahren gegen das organisierte Verbrechen, den Drogenhandel und die paramilitärischen Gruppen befasst. Zum Schutz der Richter gab es in Kolumbien eine Zeit lang die sog. »Richter ohne Gesicht«. Es handelte sich dabei um eine anonyme Justiz. Zwischen den Angeklagten und den Richtern gab es eine undurchsichtige Trennscheibe und die Urteile wurden mit einer Ziffer unterschrieben. Nur drei oder vier Personen in der Justizverwaltung sollten wissen, welcher Richter sich hinter der Ziffer verbarg. Da diese Art der Rechtsprechung nur besonders gefährliche Verfahren betraf, hatten die betroffenen Richter auch einen gewissen Schutz durch Leibwächter oder spezielle Fahrzeuge. Gleichwohl war das kein absoluter Schutz, denn mein Mann bekam manchmal, nachdem er einen neuen Fall übernommen hatte, Drohanrufe, in denen der Anrufer ihm sagte, er kenne seine Kennziffer und wisse, dass er für ein bestimmtes Verfahren zuständig sei. Wir haben uns immer gefragt, wieso die Täter so schnell wussten, welcher Richter für sie zuständig war. Etwa im Jahr 1998 wurden diese anonymen Gerichte abgeschafft und die Richter an Strafgerichte versetzt. Die Schutzmaßnahmen wurden aufgehoben. Von einem Tag auf den anderen waren die Richter ohne jeden Schutz. Mein Mann war weiter mit schwersten Verbrechen befasst: Drogenhandel, Menschenrechtsverbrechen, paramilitärische Gruppen. Er wurde mehrfach bedroht und hat erfolglos um Schutzmaßnahmen gebeten. Unser Familienleben war nicht einfach, vor allem nicht für die Kinder, die wussten, dass ihr Vater in ständiger Gefahr schwebte. Einmal haben wir zu Allerheiligen mit zweien unserer Söhne einen Friedhof besucht, um an den Gräbern Blumen anzubringen. Mein Mann sah auf einmal zwei bekannte Mitglieder einer paramilitärischen Bande, die er aus einem Verfahren kannte, mit gezogenen Pistolen auf uns zukommen. Er drückte mir die Kinder in die Hand mit den Worten ›pass auf sie auf‹. Er selbst konnte vor seinen potenziellen Mördern im Schutz verschiedener Grabstätten davonlaufen. Für die Kinder war das schrecklich. Wir hatten mehrfach Glück, dass Mordversuche scheiterten. Bis zu dem Tag Anfang Dezember 2001. Normalerweise gehe ich immer um 6 Uhr morgens als erste der Familie aus dem Haus. An dem Tag musste ich ausnahmsweise erst später in die Schule und so schlief ich länger als sonst. Mein Mann stand als erster auf. Ich lag wach im Bett, als ich die Schüsse hörte, die meinen Mann vor unserer Haustür töteten. Ich frage mich seitdem, ob ich den Mord hätte verhindern können, wenn ich wie gewohnt um 6 Uhr aus dem Haus gegangen wäre. Vielleicht hätte ich etwas bemerkt und ihn warnen können. Ein Freund der Familie, der ebenfalls Richter ist, wies mich auf FASOL hin. Ich rief dort an, und die Geschäftsführerin von FASOL kam aus Bogotá nach Santa Marta (2 Stunden Flugzeit) und besuchte uns. Sie stellte uns die verschiedenen Hilfsmöglichkeiten von FASOL vor. Sie informierte mich über meine Ansprüche gegen den Staat. Wir bekamen Geld für die Beerdigung und für die wichtigsten Ausgaben in den ersten Wochen. Sie lud mich und die Kinder ein, an dem nächsten Workshops zur Traumaverarbeitung teilzunehmen. Sie hörte uns zu. Sie sprach mit den Kindern. Und vermittelte uns den Kontakt zu anderen Familien in Santa Marta, die ein ähnliches Schicksal erlitten hatten. Irgendwie denkt man immer, wenn man von der Gewalt gegen die Justiz hört, wir werden Glück haben, das trifft nur die anderen. Auf einmal ist man selbst betroffen und fällt in ein absolutes Dunkel. Und in dieser Dunkelheit ist FASOL wie ein Licht. Der kolumbianische Staat kümmert sich nicht um die Opfer. Was für mich am schlimmsten ist, ist die Straflosigkeit. Man hat bislang nicht ermittelt, wer meinem Mann ermordet hat. Ich hatte Glück, dass man mir eine Lebensversicherung auszahlte. Andere Witwen laufen von Pontius zu Pilatus und erhalten nichts. Es gibt viele bürokratische Hürden, die verhindern, dass man eine Entschädigung bekommt. Mir hat vor allem persönlich der Workshop zum Thema Schmerz geholfen. Ich konnte mich danach der Wirklichkeit stellen. Der Prozess, einen solchen Schmerz zu verarbeiten, ist langwierig und dauert Jahre. Unsere Söhne haben mit angesehen, wie ihr Vater vor unserer Haustür starb. Wie die Kinder anderer Betroffener hatten sie oft Schulschwierigkeiten. Sie sind schnell depressiv oder zeigen andere Auffälligkeiten. Wir Mütter müssen sehr stark sein, vor allem wenn wir Söhne haben, da in unserer Gesellschaft Frauen nicht so ernst genommen werden. In den Workshops von FASOL für die Jugendlichen haben sie die Möglichkeit, sich gegenseitig zu helfen und das Erlebte zu verarbeiten. Meine Kinder können Dank Ihrer Hilfe ihre Ausbildung fortsetzen. Mein ältester Sohn studiert im 2. Studienjahr Jura. Alle Begünstigten von FASOL haben mich gebeten, Ihnen unseren Dank auszusprechen. Ihnen allen herzlichen Dank dafür, dass Sie FASOL möglich gemacht haben. In den dunkelsten Stunden ist FASOL das einzige Licht.« |