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Heft 05/2000
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Impressum
Inhaltsverzeichnis
DRiZ 2000 Heft 5
Editorial
von Ralph Neumann
Rechtsstaat:
Dürfen Stasi-Abhörprotokolle im Untersuchungsausschuss verwertet werden? — Darstellung der wichtigsten Rechtsfragen
Gesetzeszweck:
Der effektive Grundrechtsschutz verlangt eine klare Zweckdefinierung bei der Benutzung der Stasi-Unterlagen — Ein Kommentar von Paul Glauben
Asyl und Einwanderung:
Für eine klare gesetzliche Regelung spricht sich Reinhold Michels im Gastkommentar aus
Reform mit anderen Vorzeichen:
Die Stellungnahme des DRB zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses
Aus Bayern:
Bayerischer Richterverein wählte auf seiner Vertreterversammlung neuen Landesvorsitzenden
Sachsen-Anhalt:
Lebhafte Debatte über Reformpläne
Neues Mietrecht?
Der Mietgerichtstag 2000 erörterte die von der Regierung geplante Mietrechtsreform
»eJustice«:
9. Deutscher EDV-Gerichtstag 2000
Zur zeitlichen Zugangsberechtigung von Richtern in das Dienstgebäude
(VG Frankfurt a.M., Beschluss vom 30.11.1999 — 9E 1399/99 —)
Fehler bei der Bestimmung des Einzelrichters und gesetzlicher Richter
(HessVGH, Beschluss vom 26.10.1999 — 12ZU 2902/99.A —)
Kintzi:
Reform der Rechtsmittel in Strafsachen
Burgard/Fresemann:
In welchen Fällen kann ein Aufhebungsantrag gemäß §927 ZPO auf Umstände gestützt werden, die bereits bei Erlass der einstweiligen Verfügung oder des Arrestes vorlagen?
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