Blatt für PMZ

Heft 6/2004

S. 205-320

Ganzes Heft

Schwerpunkt:

Das neue Geschmacksmusterrecht

Geschmacksmusterrecht

S.

Gesetz zur Reform des Geschmacksmusterrechts (Geschmacksmusterreformgesetz)
(Änderung des IntPatÜG, RpflG, GKG, PatG, GebrMG, MarkenG, ErstrG, PatKostG, PatAnwO, HalbSchG, SchrzAbkG, SortSchG, DPMAVwKostV) 

207

Begründung zum Gesetzentwurf

222

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zum Gesetzentwurf

258

Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. 10. 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen

260

Mitteilung Nr. 12/04 des Präsidenten des DPMA zur Geschmacksmusterverordnung

264

Verordnung zur Ausführung des Geschmacksmustergesetzes (Geschmacksmusterverordnung – GeschmMV)

264

Mitteilung Nr. 13/04 des Präsidenten des DPMA über die zu verwendenden Formblätter in Geschmacksmustersachen

268

Vordruck R 5703 "Antrag auf Eintragung eines Geschmacksmusters"

269

Vordruck R 5703.1 "Anlageblatt bei Sammelanmeldungen"

271

Vordruck R 5703.3 "Wiedergabe"

272

Information über den Schutz von Mustern und Modellen und das Verfahren vor dem DPMA nach Inkrafttreten des Geschmacksmusterreformgesetzes

273

Vordruck R 5703.2 "Gebühren und Auslagen für Geschmacksmuster (mit Beispielen)"

275

Vordruck R 5703.4 "Entwerferbenennung"

277

Vordruck R 5703.5 "Ausstellungsbescheinigung"

278

Vordruck R 5704 "Merkblatt für Geschmacksmusteranmelder"

280

Vordruck R 5740 "Berichtigung des Geschmacksmusterregisters und von Veröffentlichungen"

288

Vordruck R 5741 "Änderung von Namen oder Anschriften"

289

Vordruck R 5742 "Antrag auf Eintragung eines Rechtsübergangs"

290

Vordruck R 5743 "Antrag auf Eintragung einer Verpfändung, eines sonstigen dinglichen Rechts, einer Maßnahme der Zwangsvollstreckung, eines Insolvenzverfahrens"

292

Vordruck R 5744 "Zustimmungserklärung zur Eintragung eines Rechtsübergangs, einer Verpfändung, eines sonstigen dinglichen Rechts"

294

DPMA-Verordnung

Mitteilung Nr. 14/04 des Präsidenten des DPMA über die Neufassung der Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt

296

Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA-Verordnung – DPMAV)

296

Markenrecht

Mitteilung Nr. 15/04 des Präsidenten des DPMA über die Neufassung der Markenverordnung

Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes (Markenverordnung – MarkenV)

301

Mitteilung Nr. 16/04 des Präsidenten des DPMA über die zu verwendenden Formblätter in Markensachen

310

Vordruck W 7005 "Anmeldung zur Eintragung einer Marke in das Register"

311

Patentrecht

Mitteilung Nr. 17/04 des Präsidenten des DPMA über die Änderung der Patentverordnung

312

Verordnung zur Änderung der Patentverordnung und der Wahrnehmungsverordnung

312

Gebrauchsmusterrecht

Mitteilung Nr. 18/04 des Präsidenten des DPMA über die Neufassung der Gebrauchsmusterverordnung

Verordnung zur Ausführung des Gebrauchsmustergesetzes (Gebrauchsmusterverordnung – GebrMV)

314

Mitteilung Nr. 19/04 des Präsidenten des DPMA über die zu verwendenden Formblätter in Gebrauchsmustersachen

316

Vordruck G 6003 "Antrag auf Eintragung eines Gebrauchsmusters"

317

Halbleiterschutzrecht

Mitteilung Nr. 20/04 des Präsidenten des DPMA über die Neufassung der Halbleiterschutzverordnung

Verordnung zur Ausführung des Halbleiterschutzgesetzes (Halbleiterschutzverordnung – HalblSchV)

318

Mitteilung Nr. 21/04 des Präsidenten des DPMA über die zu verwendenden Formblätter in Halbleiterschutzsachen

319

Vordruck T 6603 "Antrag auf Eintragung des Schutzes einer Topografie eines mikroelektronischen Halbleitererzeugnisses"

320

Blatt für PMZ
106. Jahrgang

Blatt für Patent-, Muster und Zeichenwesen

Herausgegeben vom Deutschen Patent- und Markenamt
Carl Heymanns Verlag KG  München · Berlin · Köln