Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus

Die Decke der Zivilisation, der Toleranz und des Rechtsbewusstseins ist offenbar immer noch sehr dünn – nicht nur im Balkan oder in Nordirland, sondern auch bei uns. Demokratie und Rechtsstaat sind freilich – anders als vor siebzig Jahren – nicht ernsthaft bedroht. Dennoch lassen sich auch bei uns und in der Gegenwart eben die Entwicklungen erkennen, in denen Recht und Demokratie verblassen und Menschen zu Zielen politisch motivierter Gewalt werden. Vielleicht ist es das wichtigste Erbe der deutschen Geschichte, dass wir wissen können, wozu Menschen (»wie du und ich«) fähig sind, wenn sie sich einer Ideologie verschrieben haben, die ihren Gegnern die Menschenwürde abspricht. Die zentralen Elemente des Sozialdarwinismus: »Kampf ums Dasein« als Grundbedingung auch der menschlichen Existenz, Unterordnung (»Gefolgschaft«) unter den Stärkeren (den »Führer«) als vermeintliche Notwendigkeit in diesem Kampf, Solidarität mit der imaginierten Verwandtschaft (»Volk« oder »Rasse«) scheinen in Teilen der Gesellschaft wieder einmal Glauben zu finden. Wenn wir uns nicht auf einen bloß moralischen Diskurs beschränken wollen, müssen wir die konkreten Entstehungsbedingungen von Fremdenfeindlichkeit beachten und präventiv intervenieren.

Die Verbreitung fremdenfeindlicher Einstellungen

Fremdenfeindliche Einstellungen sind kein spezifisch deutsches Phänomen. Hierzu liegen quantitative Daten aus dem Eurobarometer vor, das 1997 in den Ländern der Europäischen Union erhoben worden ist. Deutschland gehört nach diesen Daten weder zu den Ländern mit einer besonders starken Abwehr- und Diskriminierungsneigung gegenüber Zuwanderern noch zu den Nationen, die besonders tolerant und aufgeschlossen gegenüber Fremden sind.

Betrachtet man die Aussage »Ethnisch plurale Gesellschaften sind keine gute Sache«, so wird diese Meinung vor allem in Griechenland (52,7%), Belgien (38,7%), Dänemark (37,2%) und Österreich (35,5%) gegenüber rund 33% der deutschen Bevölkerung vertreten. Als besonders aufgeschlossen gegenüber multiethnischen Gesellschaften können z.B. die Niederlande, Luxemburg, Spanien und Großbritannien gelten. Ein zweites Statement, das die Akzeptanz eines Ausländers als Schwiegersohn/-tochter erfasst, produziert als besonders »harte« Aussage, die den persönlichen Lebensbereich tangiert, erwartungsgemäß in allen Nationen eine deutliche Zurückhaltung. Auch hier liegen die Werte für West- und Ostdeutschland (58,8% und 63%) im durchschnittlichen europäischen Bereich.

Ähnliches gilt für eine Aussage: »Ausländer sind häufiger als der Durchschnitt in Kriminalität involviert.« In Frankreich (83%), Belgien (83,3%) und Griechenland (86,2%) ist diese Meinung häufiger als in Ostdeutschland (80,8%) und Westdeutschland (75,3%) zu finden.

Bei der Aussage, es seien »zu viele Ausländer in unserem Land«, liegt Deutschland allerdings im europäischen Vergleich mit an der Spitze. Im Westen sind 51,5% und im Osten 51,1% dieser Meinung. Mehr Zustimmung findet die Aussage nur noch in Belgien. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass Deutschland im europäischen Vergleich eine hohe Ausländerquote hat und die Aussage selbst eher das Problembewusstsein abbildet und selbst keinen direkten ausländerfeindlichen Standpunkt formuliert. Theoretisch könnte diesem Statement auch jemand zustimmen, der ethnischen und kulturellen Minderheiten offen und tolerant gegenübersteht.

Die zeitliche Entwicklung fremdenfeindlicher Einstellungen

Die zeitliche Entwicklung der fremdenfeindlichen Einstellungen lässt sich für Deutschland anhand der ALLBUS-Daten, einer Bevölkerungsumfrage, feststellen. Der Anteil an Personen, die rigoros jede Immigration ablehnen, hat sich seit 1991 im Westen von 17,8% auf 19,2% im Jahre 1996 leicht erhöht, im Osten ist er stark von 26,2% (1991) auf 36,2% (1996) angestiegen. 1996 lehnten fast 50% der Ostbefragten den Zuzug von Nicht-EU-Migranten völlig ab, im Westen waren es 32,5%. Auch eine Zuwanderung von EU-Arbeitnehmern wird im Osten deutlich ablehnender bewertet (1996: 37,8%) als im Westen (1996: 12,1%). Im Osten scheinen Items mit der Konnotation »Arbeit« oder »Arbeitnehmer« Konkurrenzbefürchtungen deutlich stärker zu wecken als im Westen.

Auch der Personenkreis, der die Bevorzugung der eigenen (deutschen) Gruppe fordert und die soziale Diskriminierung fremdethnischer Personen für gerechtfertigt hält, hat sich in den neunziger Jahren erhöht. Von 23,7% auf 32,9% im Westen und von 32% auf 44,1% im Osten ist die Zahl derer angestiegen, die eine Anpassung der Zuwanderer an deutsche Gewohnheiten fordern, die (Zwangs-)Remigration bei »knapper Arbeit« für angemessen halten, für Ausländer ein Verbot der politischen Betätigung fordern und gemischt-nationale Ehen ablehnen.

Biografische Hintergründe fremdenfeindlicher, rechtsextremistischer und antisemitischer Tatverdächtiger

Während es generell ältere Personen sind, die in ihren Nennungen Schwierigkeiten mit der Anwesenheit von Zuwanderern zum Ausdruck bringen, sind die fremdenfeindlicher Straf- und Gewalttaten Verdächtigten nach den polizeilichen Meldediensten vor allem jung und männlichen Geschlechts. Die Trierer Untersuchung zu fremdenfeindlichen Tatverdächtigen hatte in den Jahren 1992 und 1993 erstmals auf der Basis polizeilicher Einschätzungen eine quantitative Grundlage hinsichtlich der biografischen Hintergründe und der Gruppenzugehörigkeit von fremdenfeindlichen Tatverdächtigen erarbeitet.

Die Mehrzahl der fremdenfeindlichen Tatverdächtigen sind Jugendliche und junge Erwachsene, über 90% aller Tatverdächtigen sind männlich. Insbesondere die fremdenfeindlichen und rechtsextremistischen Gewalttaten werden nahezu ausschließlich von jungen Männern begangen. Dies bedeutet nun freilich nicht, dass Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus generell ein reines Männerphänomen sind. Vielmehr wissen wir aus verschiedenen Untersuchungen, dass Frauen in rechtsextremistischen Parteien sowie auch in fremdenfeindlichen und rechten Jugendgruppen durchaus eine Rolle spielen und dass sie in Bezug auf fremdenfeindliche Einstellungen ähnlich hohe Werte aufweisen können wie Männer. Bei strafbaren Handlungen halten sie sich jedoch offenbar zurück.

Der Anteil der Arbeitslosen an den Tatverdächtigen ist mit 22% fast doppelt so hoch wie bei den entsprechenden Altersgruppen (mit ca. 12%). Es ist jedoch nicht notwendig die selbst erfahrene Arbeitslosigkeit, sondern eher die Angst vor Arbeitslosigkeit im Umfeld der Täter, die mit entsprechenden fremdenfeindlichen Einstellungen, Handlungen bzw. Gruppenzugehörigkeiten korreliert.

Sofern fremdenfeindliche Tatverdächtige nicht ohnehin noch Schüler sind, verfügen sie vorwiegend über einen Hauptschul- oder Realschulabschluss. Tatverdächtige mit Abitur oder Hochschulabschluss sind deutlich unterrepräsentiert. Der Zusammenhang zwischen Fremdenfeindlichkeit und niedrigen Bildungsabschlüssen ist deutlich.

Neueste empirische Befunde aus der Schülerbefragung des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen: Bildungsniveau und Angst vor Arbeitslosigkeit

Im Jahr 1998 sind vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen in neun verschiedenen Städten jeweils repräsentative Befragungen von Schülerinnen und Schülern der 9. Jahrgangsstufe durchgeführt worden. Dabei hatte sich im Einklang mit den o.a. Jugendstudien eine erhöhte Häufigkeit fremdenfeindlicher Einstellungen bei Jugendlichen in Leipzig im Vergleich zu Jugendlichen aus Städten in den alten Bundesländern ergeben (vgl. P.Wetzels et al., 1999). Im Jahre 1999 wurden in zwei weiteren Städten erneut repräsentative Befragungen von Schülerinnen und Schülern durchgeführt, um die Verbreitung ausländerfeindlicher und ethnozentrischer Einstellungen bei Schülerinnen und Schülern und deren Bezug zu Gewalteinstellungen und -handeln in Ost und West zu erforschen.

In der Stadt Delmenhorst wurden Anfang 1999 in einer Totalerhebung alle Jugendlichen aus der 9. und 10. Jahrgangsstufe mit Hilfe eines standardisierten Erhebungsbogens während des Schulunterrichts in ihren Klassen schriftlich zu Aspekten ihrer sozialen Lage, ihren Erfahrungen mit Gewalt in unterschiedlichen Kontexten sowie ihren Einstellungen in verschiedenen Bereichen befragt. In der Stadt Rostock fand im Herbst 1999 eine gleichartige Erhebung mit einer repräsentativen Zufallstichprobe von 1662 Jugendlichen aus den 9. Jahrgangsstufen und dem Berufsvorbereitenden Jahr statt.

Auch in dieser Untersuchung zeigte sich wieder ein dramatischer Ost/West-Unterschied: Das Potenzial fremdenfeindlicher Jugendlicher ist in Rostock nahezu doppelt so hoch wie in Delmenhorst. Es zeigte sich in beiden Städten ein hoch signifikanter Zusammenhang zwischen dem Bildungsniveau und der Ausprägung von Ausländerfeindlichkeit. Weiter zeigte sich, dass Ausländerfeindlichkeit und Ethnozentrismus bei jenen Jugendlichen höher ist, deren Eltern von Arbeitslosigkeit/Sozialhilfebezug betroffen sind. Ferner sind derartige Einstellungsmuster bei männlichen Jugendlichen stärker ausgeprägt als bei den weiblichen Befragten.

Am stärksten ausgeprägt ist danach der Bildungseffekt. An zweiter Stelle steht der Geschlechtseffekt, während der Effekt elterlicher Arbeitslosigkeit innerhalb der gleichen Bildungsstufe und für das gleiche Geschlecht zwar auch noch nachweisbar ist, gleichwohl aber deutlich geringer ausfällt. Neben der tatsächlichen Betroffenheit durch Arbeitslosigkeit sowie den möglicherweise mit geringer Schulbildung assoziierten schlechteren Zukunftsperspektiven der Jugendlichen hatte sich gezeigt, dass die Jugendlichen in Rostock besonders ausgeprägt sozioökonomische Bedrohungen wahrnahmen und stärker als die Delmenhorster Jugendlichen Ängste hinsichtlich des Übergangs von der Schule in den Beruf erkennen ließen.

Der familiale Risikofaktor: das Fehlen von verlässlicher und gewaltfreier Zuwendung

Die Ergebnisse verweisen ferner darauf, dass Sozialisationserfahrungen in der Kindheit, insbesondere fehlende Zuwendung und (in der extremen Form) elterliche Gewalt, ein möglicher Risikofaktor für die Etablierung fremdenfeindlicher Einstellungen sind. In der Gruppe der in der Kindheit misshandelten Jugendlichen ist die Rate stark ausländerfeindlicher Einstellungen deutlich höher. Sie liegt im Extremfall der gehäuft Misshandelten fast doppelt so hoch wie in der Gruppe jener, die keine derartigen Erfahrungen gemacht haben. Für die Erklärung von Fremdenfeindlichkeit reichen diese Kindheitserfahrungen allein jedoch nicht aus, da selbst innerhalb der am stärksten beeinträchtigten Gruppe, den häufig von ihren Eltern misshandelten Jugendlichen, etwa die Hälfte der Betroffenen keine derartigen Einstellungen entwickelt. So viel aber ist sicher: Gewaltbereitschaft und Fremdenhass haben etwas mit konfliktreichen und defizitären Familienbeziehungen zu tun. Entsprechende psychodynamische Entwicklungen sind vermutlich bei »rechter« Gewaltbereitschaft verbreiteter als bei linker, können sich freilich auch in »linken« Kampf- und Gewaltneigungen äußern, wie es zumindest eine Untersuchung über gewaltaffine Videofans nahe legt. Auch Fremdenfurcht und Fremdenfeindlichkeit, die sich nicht in Gewaltbereitschaft äußern, können ebenfalls mit familialer Sozialisation zusammenhängen. Autoritäre und/oder inkonsistente Erziehung kann Dispositionen zur Vorurteilsbildung erzeugen.

Die Aktualisierung von Vorurteilen und Gewaltbereitschaften: Angst vor Arbeitslosigkeit und Zuwanderung

Während Vorurteilsbereitschaft und Gewaltneigung mit dem Familienklima zu tun haben, dürften für die tatsächliche Aktualisierung von fremdenfeindlichen Einstellungen die Ängste eine wichtige Rolle spielen, die in bestimmten sozialen Gruppen hinsichtlich der Konkurrenzfähigkeit auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt bestehen. Diese Ängste sind durch die Arbeitslosigkeit in den achtziger Jahren und die gleichzeitige Diskussion über den Standort Deutschland in einer globalisierten Wirtschaft entstanden. In die Verunsicherung über die weitere Entwicklung des Arbeitsmarktes traf eine Zuwanderung von über 4 Millionen Aussiedlern und Asylbewerbern zwischen 1988 und 1992, die in vielen Aufnahmeorten zu Konflikten und Überlastungserscheinungen geführt hat. Dem folgte eine intensive Einwanderungs- und Asylrechtsdebatte, während der sich die in Bund und Ländern regierenden Parteien bis zum Asylrechtskompromiss von 1993 nicht auf einen Weg der Problembewältigung einigen konnten. Dies wiederum hat Chancen für rechte Parteien und jugendliche Schläger eröffnet. In Teilen der Bevölkerung entwickeln sich Vorstellungen von Konkurrenz um Arbeitsplätze und Wohnraum und einer »ungerechten« Bevorzugung von Einwanderern durch den Staat.

Erklärt wird freilich durch diese Entstehungsbedingungen nicht, warum Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus sich in den neuen Ländern verstärkt festgesetzt haben, in denen ja vergleichsweise wenige Zuwanderer leben. Was sind die Ursachen der Unterschiede? In Westdeutschland war die Anwesenheit von Zuwanderern seit den sechziger Jahren vertraut. Die Bürger der DDR dagegen hatten kaum Gelegenheit, den Umgang mit Einwanderern zu lernen. Die Verunsicherung durch den Zusammenbruch des sozialistischen Systems, verstärkt durch die ganz neue Angst vor Arbeitslosigkeit, legte es nahe, sich durch die exklusive Zugehörigkeit zu dem »einen Volk« zu stabilisieren. Gerade als Ausschließungsgrund gegen Einwanderer wird die Zugehörigkeit zum deutschen Volk für viele attraktiv. Über den Volksgedanken finden dann auch in extremen Gruppen der Antisemitismus und der Kampf gegen »Schädlinge des Volkes« eine neue Renaissance.

Wir können also resümieren: Probleme familialer Sozialisation können zu verstärkter Vorurteilsneigung und Gewaltbereitschaft führen. Unter den Bedingungen einer verstärkt wahrgenommenen ökonomisch-beruflichen Konkurrenzsituation sowie angesichts der Vorstellungen von einer Gemeinschaft, die gegen einen weiteren Zustrom zu verteidigen sei, können Vorurteile und Gewaltbereitschaften dann durchaus handlungswirksam werden. Fremdenfeindlichkeit kumuliert bei Bevölkerungsgruppen, die aufgrund ihrer niedrigen Qualifikationen mit Einwanderern um Arbeitsplätze, Wohnungen und potenziell auch Sozialhilfe zu konkurrieren glauben und die Fürsorge des Staates für diese als »ungerechte Bevorzugung« empfinden. Die Zukunft verspricht hier nichts Gutes: Sowohl die technologische Entwicklung als auch die weltwirtschaftliche Konkurrenz drängen dahin, dass diese Gruppen in unserer Gesellschaft an Zahl wachsen werden. Niedrig qualifizierte Personen haben seit der mikroelektronischen Revolution der achtziger Jahre und durch den sich verschärfenden internationalen Konkurrenzdruck in den neunziger Jahren einen immer schwereren Stand auf dem Arbeitsmarkt. Die Deklassierung niedrig qualifizierter Bevölkerungsgruppen und Einwanderungsschübe: Dies ist die explosive Mischung, mit der wir heute und in Zukunft konfrontiert sein werden. Der Zusammenhang von Konkurrenz und Fremdenfeindlichkeit ist ein altes Phänomen: Bereits 1870 schrieb Karl Marx in einem Brief an seine Freunde in New York: »Der gewöhnliche englische Arbeiter hasst den irischen Arbeiter als einen Konkurrenten, welcher den standard of life herabdrückt. Er fühlt sich ihm gegenüber als Glied der herrschenden Nation…«

Was können wir tun?

Von grundlegender Bedeutung ist es, den Bevölkerungsgruppen, die sich von Globalisierung und Zuwanderung bedroht fühlen, über eine explizite und ausgewogene Einwanderungspolitik die Sicherheit zu geben, dass Einwanderung nicht auf ihre Kosten geht. Migration war und ist seit jeher eine Selbstverständlichkeit, auch in Deutschland. Eine Vielzahl historischer Beispiele zeigen, dass sie sich zumindest mittel- und langfristig positiv auf die ökonomische, soziale und kulturelle Entwicklung sowohl der Ziel- als auch der Herkunftsländer der Migranten auswirken kann.

Der Erfolg der Maßnahmen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus wird letztlich davon abhängen, ob es gelingt, die Bevölkerung Deutschlands so weit zu qualifizieren, dass sie auf den globalen Märkten bestehen kann. Dafür sind jedoch einige Aufgaben zu bewältigen. Probleme bestehen hier insbesondere für jene Jugendlichen, deren Qualifikationen gegenwärtig nicht den Anforderungen der ausbildenden oder arbeitgebenden Betriebe entsprechen. Hier werden ganz neue Anforderungen an das Schulsystem gestellt. Zusätzliche Konflikte entstehen vor allem in den östlichen und nördlichen Landesteilen, in denen die Wirtschaftsstruktur schwach ist. Wenn sich solche Gebiete zu einem deutschen »Mezzogiorno« entwickeln, werden regionale Deprivation und daraus resultierende fremdenfeindliche Gefühle kaum abzubauen sein.

Aus dieser Analyse lassen sich eine Reihe weiterer Schritte ableiten. Das erste Feld der Intervention wäre die Familienerziehung, in der es auf verlässliche und gewaltfreie Beziehungen ankommt. Hilfe und Intervention in konfliktreichen und gewalttätigen Familienverhältnissen sind diffizil. Kinder brauchen Liebe und Kontinuität. Nachbarn und Sozialarbeiter können aber nur Hilfe und Beratung, kaum aber Liebe anbieten. In dem Lebensalter, in dem Jugendliche zur Bildung abweichender Gruppen tendieren, sind sie über die Familie zumeist nicht mehr erreichbar. Dennoch sollte die Jugendhilfe, die Erzieher/innen und die Schule jede Chance nutzen, auf die Erziehungsformen der Eltern so früh wie möglich einzuwirken. In vielen Ländern haben sich auch »Soaps« im Fernsehen als wirkungsvolle Übermittler pädagogischer Botschaften erwiesen. Die Abschaffung des elterlichen Züchtigungsrechtes, das bereits von der Unabhängigen Gewaltkommission der Bundesregierung 1988–1990 gefordert wurde, hat ein Signal gesetzt, das aber noch in der Erziehungswirklichkeit umgesetzt werden muss.

Der zweite Ansatzpunkt müssen die Wohnquartiere sein, in denen sich Problemgruppen sammeln, die in den Ausscheidungsrunden von Schule, Beruf und Wohnungsmarkt den Kürzeren gezogen haben. Da es sich hier häufig um Personen mit psychischen Belastungen, wenig Selbstvertrauen und niedriger Aktivität handelt, kommen hier einer Gemeinwesenarbeit wichtige Aufgaben zu, die sich zum Ziel setzt, Eigeninitiative und Selbstverantwortung über erfolgreiche Projekte zu stärken (Ries et al., 1997). Nur so kann das Schwanken zwischen Depression und Aggression verhindert werden. Obendrein sollten Nachbarn sich über die Standards ihrer Einwirkung auf Kinder und Jugendliche einigen und ein Mindestmaß an sozialer Kontrolle im Wohngebiet sicherstellen.

Was sind drittens die Aufgaben der Schule? Bildung als Bürgerrecht wurde vor dreißig Jahren vor allem im Hinblick auf den Universitätszugang verkündet. Nach der auf diese Weise vorangetriebenen Bildungsexpansion müssen wir die Nebenfolgen dieser Entwicklung in Angriff nehmen: die Negativkarrieren und ihre Kumulation in Hauptschulen, manchen Berufsbildenden Schulen, Sonderschulen oder Gesamtschulen in belasteten Einzugsgebieten. Auch an diesen Schulen sollte Bildung Bürgerrecht sein, nicht nur im Sinne von kognitiver Wissensvermittlung, sondern auch im Sinne sozialen Lernens, insbesondere des Umgangs mit Konflikten. Für Kinder, deren Eltern berufstätig sind, müssen Ganztagsschulen erreichbar sein. Soziales Lernen wird sich kaum auf den Vormittag beschränken können. Schulen müssen auf eine Gesellschaft vorbereiten, in der durch interne Ausdifferenzierung unterschiedlicher kultureller Milieus und durch fortschreitende Wanderungsbewegungen die kulturelle und ethnische Heterogenität ständig zunimmt. Viele Menschen fühlen sich bereits durch die Konfrontation mit fremdartigen Lebensweisen im Erscheinungsbild der großen Städte und in den Medien irritiert. Schon im Kindergarten aber kann die Technik der Perspektivenübernahme trainiert werden: Die Welt auch einmal mit den Augen des anderen oder des Fremden sehen. Wenn die Schule zum Lernort und Übungsfeld von Techniken der Aggressionskontrolle und der Konfliktschlichtung würde, an der Menschen unterschiedlicher Herkunft gleichberechtigt teilnehmen, würde sie einen konkreten Beitrag zur Vergegenwärtigung der Verfassungsprinzipien leisten.

Das vierte Feld der Intervention sind die Arbeitsplätze. Die Aggressionsbereitschaft von Jugendlichen erhöht sich, wenn die Wege in die Erwachsenenwelt durch Lehrstellenmangel und Langzeitarbeitslosigkeit blockiert scheinen. Wenn wir den Prognosen für die Arbeitslandschaft trauen dürfen, wird es für Schulabbrecher und ungelernte Arbeitskräfte immer schwieriger werden, auf dem Arbeitsmarkt zu konkurrieren. Sozialisationsschäden, die häufig noch aus der Familie stammen, verstärken sich in den Erfahrungen der Erfolglosigkeit. Genau diese Personen fürchten mit gutem Grund die Konkurrenz von Zuwanderern. Bei ihnen findet sich das größte Potenzial fremdenfeindlicher Gewalt. Wir halten es für selbstverständlich, dass akademische Qualifikationen, öffentlich finanziert, für den Arbeitsmarkt bereitgestellt werden. Viel wichtiger dürfte es in Zukunft sein, die Minimalqualifikationen für den Arbeitsmarkt öffentlich zu sichern. Wenn wir die Marktfähigkeit niedrig qualifizierter Jugendlicher nicht entscheidend verbessern, werden die Kosten einer solchen Verteilungspolitik bald in der Form der Ausbreitung und Verstetigung krimineller Subkulturen anfallen.

Das fünfte Feld der Intervention ist die sozialpädagogische Arbeit, insbesondere aufsuchende Sozialarbeit. Die Versuche, gewalttätige Jugendliche über sozialpädagogische Programme zu resozialisieren, waren in der Regel dort nicht sehr erfolgreich, wo diese mit ihren fremdenfeindlichen Einstellungen auf Anerkennung in ihrem sozialen Umfeld hoffen konnten. In vielen Fällen haben sie sogar zur Verbesserung der Infrastruktur der rechten Jugendszene beigetragen. Wenn sich abweichende Gruppen erst einmal verfestigt haben, sind die sozialpädagogischen Einwirkungsmöglichkeiten – wie bereits die umfangreichen Versuche in den USA der sechziger Jahre gezeigt haben – äußerst gering. Bei all diesen Schwierigkeiten ist die sozialpädagogische Betreuung wohl die einzige institutionelle Chance, das Vertrauen der Jugendlichen in die Lösbarkeit ihrer Probleme aufzubauen und alternative Lebenswege für sie erkennbar zu machen. Aussteigerprogramme, die das Verlassen der rechten Szenen erleichtern sollen, zeigen erste Erfolge. All dies wird gegenwärtig durch das Stop and Go kurzfristiger Einstellungen und Entlassungen der Sozialarbeiter erschwert.

Ein sechster Bereich der Prävention ist die Interaktion zwischen Polizei, Justiz und delinquenten Gruppen. Die Analyse der Entstehungsbedingungen von Fremdenfeindlichkeit gibt Hinweise darauf, wie der Nährboden von Fremdenfeindlichkeit reduziert werden kann. Ideologien können sich jedoch von den Bedingungen ablösen, in denen sie einmal ihre erste Verbreitung gefunden haben und auch in ganz anderen Lebenslagen attraktiv werden. Dies gilt auch für die Ideologien unversöhnlichen Kampfes, wie sie im gegenwärtigen Rassismus wiederbelebt sind und beispielsweise auf den Hassseiten im Internet rund um die Welt propagiert werden. Hier ist die wehrhafte Demokratie gefordert, durch entsprechende Sanktionen die Prinzipien zu verdeutlichen, die das Zusammenleben bestimmen. Dies beginnt damit, dass die Polizei überall dort Präsenz zeigt, wo politische Schläger territoriale Macht aufzubauen versuchen und Angst und Schrecken bei Fremden und Andersdenkenden verbreiten. Ebenso muss die Polizei die Eskalationsspirale zwischen »rechten« und »linken« Schlägern unterbrechen.

Während Sozialarbeiter Grenzgänger sind, werden Polizisten eindeutig als Kontrollinstanzen wahrgenommen. Präsenz, Kommunikationsbereitschaft und demonstrativ rechtliches Handeln der Polizei dürfte daher einen langfristig präventiven Charakter haben. Polizei agiert prinzipiell als Sozialisationsagent für das Rechtsbewusstsein. Auch die Justiz kann ihren Beitrag leisten. Der Arbeitsanfall bei den Staatsanwaltschaften hat leider zum Anwachsen von Einstellungsbescheiden (auf nicht einmal unterschriebenen Computerausdrucken [Pfeiffer et al., 1998, Elsner et al., 1998]) geführt. Diese Praxis führt nicht nur zu einer (durchaus gefährlichen) Frustration der Polizeibeamten, die die Anzeigen aufgenommen oder erstellt haben (Eckert 1998, S. 217), sondern auch zur Illusion bei den Tatverdächtigen, dass es sich um Bagatelldelikte handele. Nur ein sehr schnelles Verfahren kann bei Jugenddelikten überhaupt abschreckende Wirkung zur Folge haben, weil es sonst nicht mehr auf die aktiven Gruppen trifft. Bei der justiziellen Bewertung von Hasstaten wie Körperverletzung und Landfriedensbruch kommt es darauf an, die rassistische Motivation bei der Strafzumessung angemessen zu berücksichtigen. Nachdem es sich bei der Konstitution von aggressiven Gruppen, solange sie nicht ideologisch verfestigt sind oder den Anschluss an die organisierte Kriminalität gefunden haben, zunächst einmal um vorübergehende Phänome des Erwachsenwerdens handelt, ist gleichwohl über Diversionsverfahren Sorge zu tragen, dass die »Rückwege« in die Gesellschaft nicht verbaut werden.

Was sind siebtens die Aufgaben des Staates? Die zunehmende Zahl von Personen, die auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr konkurrenzfähig sind, treibt die notwendigen Transferzahlungen und damit die Lohnnebenkosten in die Höhe, die wiederum die für den internationalen Wettbewerb bedeutsamen Arbeitskosten erhöhen und darum zu weiterer Arbeitslosigkeit führen. Insofern befinden wir uns in einer Zwickmühle, zumindest so lange, wie wir glauben, dass die »besser Verdienenden« ungeschoren bleiben müssten.

Letztlich kommt es darauf an, wie viel Sensibilität und Solidarität in der Gesellschaft mobilisiert werden können. Die gegenwärtige Diskussion stimmt nicht hoffnungsvoll. Ein ausgehungerter Staat wird seine zukünftigen Aufgaben nicht lösen können. Sicherlich ist es sinnvoll, Bürokratien abzubauen, Privilegien des öffentlichen Dienstes in Frage zu stellen, marktwirtschaftliche Elemente einzubauen, Effizienzkriterien zu formulieren und durchzusetzen. Jedoch: Die Überwindung des Bildungselends in den Schulen belasteter Wohngebiete, die Herstellung von Qualifikationen für Menschen, die auf dem Arbeitsmarkt nicht konkurrenzfähig sind, die Gewährleistung sozialer und innerer Sicherheit, die Regulierung und Integration von Einwanderungsschüben – all das sind dramatische Zukunftsaufgaben, denen sich der Staat zu stellen haben wird. Sie lassen sich nur beschränkt (allenfalls in ihrer Ausführung, kaum aber in ihrer Finanzierung) privatisieren oder auf »Bürgergemeinschaften« delegieren. Eine ökonomisch-abstrakte Staatsquotendiskussion geht an der globalisierungsbedingten Verschärfung sozialer Probleme vorbei. Darum haben wir heute den Staat zu verteidigen, diesmal gegen die marktradikale Fata Morgana einer »spontanen Ordnung«, die der staatlichen Regulation und Kompensation nicht bedürfe. Er hat die Aufgaben zu erfüllen, die weder vom Markt noch von den Bürgergemeinschaften übernommen werden können. Wir brauchen gute Schulen für die Verlierer der Bildungsexpansion, wir brauchen Arbeitsförderung für die »Opfer« von Mikroelektronik und Globalisierung, wir brauchen aufsuchende Sozialarbeit, und wir brauchen präsente Polizei – sonst werden irgendwann einmal auch die »Besserverdienenden« ihre Häuser befestigen und Wohngebiete sichern müssen, wie wir es aus anderen Gegenden der Welt kennen.

Es scheint uns nicht unmöglich zu sein, dafür Verständnis einzuwerben: Der homo politicus ist mehr als ein homo oeconomicus. Er ist bereit, zusätzliche Leistungen zu erbringen, wenn ihm die Notwendigkeit deutlich gemacht wird. Das wäre schon bei der Wiedervereinigung so gewesen, und das gilt auch heute. Viele Bürger sind bereit, sich zur Unterstützung der Schulen und in der Jugendarbeit zu engagieren, bei der Qualifikation von Jugendlichen zu helfen, in Projekten der kriminalpräventiven Räte mitzuarbeiten, sich aktiv um die Integration von Einwanderern zu kümmern. Und sie sind bereit, dem Staat zu geben, was des Staates ist, damit der innere Frieden gewahrt bleibt.

Alle Ideen, die das Individuum als Teil eines größeren Ganzen begreifen und dem einzelnen Lebenslauf einen Sinn zuweisen, der aus der Mitwirkung an dem vorgestellten Schicksal der imaginierten Gemeinschaft erwächst, sind gerade für junge Leute faszinierend, deren Leben noch nicht in den Routinen des Alltags seine Aufgaben und Erfüllungen findet. Eben darum dürften die Erkenntnis, dass die Menschheit gegenwärtig zu einer Weltgesellschaft zusammenfindet und darum einer humanen und ökologischen Solidarität bedarf, und die Erfahrung, dass man an diesem Auftrag auch in Gemeinschaft mit anderen mitwirken kann, durchaus geeignet sein, nationalistischen und rassistischen Ideologien entgegenzuwirken.

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